Vietnam gründet Forschungsgruppe zur Untersuchung der Gesetzgebung zu Kryptowährungen

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  • Während der Handel und die Nutzung von Kryptowährungen weltweit an Popularität gewinnen, nimmt die vietnamesische Gesetzgebung keinen Bezug auf solche Geschäfte.

  • Das vietnamesische Finanzministerium hat eine Forschungsgruppe eingerichtet, die eine eingehende Studie über Kryptowährungen begonnen hat, um eine Gesetzesreform für die Branche im Land zu erzielen.
  • Während eine Regulierung von Kryptowährungen begrüßt wird, wurde kein Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs bei der Regierung bekannt gegeben.

 

Das vietnamesische Finanzministerium richtete am 30. März eine Forschungsgruppe ein, die eine eingehende Studie über Kryptowährungen begann, mit dem Ziel, in naher Zukunft eine Gesetzesreform für die Branche zu schaffen.

Während der Handel und die Nutzung von Kryptowährungen weltweit an Popularität gewinnen, nimmt die vietnamesische Gesetzgebung keinen Bezug auf solche Transaktionen.

Allerdings bietet der aktuelle Wandel der vietnamesischen Wirtschaft ein besonders günstiges Umfeld für Kryptowährungen. Die Zahlungsmethoden werden zunehmend bargeldlos, da die Vietnamesen Apps, QR-Codes und elektronische Geldbörsen (wie Moca, Momo oder ZaloPay) immer mehr annehmen. In der Entwicklungsstrategie der Regierung wurde das Ziel festgelegt, bis Ende 2025 eine jährliche Wachstumsrate von 20-25 Prozent für den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erreichen.

Darüber hinaus nutzen schätzungsweise eine Million Vietnamesen bereits Kryptowährungen: Es wird erwartet, dass sich diese Zahl bis 2030 um das 30-fache erhöhen wird, was den Markt in naher Zukunft profitabel macht.

Allerdings ist die Kryptowährungskriminalität mit Währungsdiebstählen, regelmäßigen Hacks und Cyber-Betrug weit verbreitet. Im Jahr 2018 war das vietnamesische Startup Modern Tech vom Radar verschwunden, nachdem es rund 30.000 Menschen betrogen hatte, die in nebulöse Kryptowährungsprojekte und Initial Coin Offerings (ICO) investierten. Die Anleger verloren rund 660 Millionen US-Dollar.

Daher ist die Implementierung einer rechtlichen Einrichtung zur Verwaltung und Handhabung virtueller Vermögenswerte die aktuelle Herausforderung für Vietnams Regierung. Es würde auch dem missbräuchlichen Handel mit Kryptowährungen Grenzen setzen, was das Hauptaugenmerk ist.

 

Gesetzeslücke zeugt von Misstrauen und Verwirrung

Wie viele Regierungen weltweit war auch Vietnam unsicher, wie es auf den Anstieg von Kryptowährungen auf seinem Gebiet reagieren sollte.

Das Misstrauen gegenüber Kryptowährungen ist leicht zu erklären. Ihre immaterielle Natur fordert die staatliche Autorität heraus, wie zum Beispiel staatliche Banken, die keine Kontrolle über das Kryptosystem haben. Regierungen sind auch sehr besorgt über die Risiken von Spekulation und Manipulation, die enorme Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben können.

Darüber hinaus lösen die schnelle Wandelbarkeit virtueller Währungen und der allgemeine Mangel an Wissen reaktive Gesetzgebungsprozesse aus.

Derzeit erwähnt das vietnamesische Recht Kryptowährungen nicht als legales Zahlungsmittel und erkennt sie auch nicht als Vermögenswert oder Fremdwährung an.

Bitcoin und andere ähnliche Kryptowährungen wurden von der State Bank of Vietnam (SBV) ausdrücklich als illegal bezeichnet und sind für Handelsbeziehungen verboten. Daher wird die Verwendung, Lieferung und Ausgabe von Kryptowährungen in Vietnam mit Geldstrafen – bis zu 8.700 US-Dollar – und Haftstrafen belegt. Der Besitz, Handel und das Investieren in Kryptowährungen ist jedoch weder verboten noch erlaubt, sondern nur vorläufig geduldet. 

In jedem Fall ist eine solche Gesetzeslücke riskant; um die Nachteile von Kryptowährungen zu minimieren, hat die Regierung die Forschungsgruppe beauftragt, die sich auf eine Reihe von Themen konzentrieren wird:

  • Die Kryptowährungsindustrie zu verstehen;
  • Die Anerkennung der Existenz von Kryptowährungen durch die Änderung des aktuellen Gesetzes;
  • Transparente, vorhersehbare und effiziente Regulierungen zu schaffen;
  • Aufbau einer reaktionsfähigen Gesetzgebung in Bezug auf die hohe Variabilität des Marktes: Auch wenn Bitcoin aufgrund seiner Beliebtheit bei Insidern und dem gemeinen Volk im Mittelpunkt der Besorgnis steht, ist der Markt viel größer und weitere Währungen werden in den nächsten Jahren erscheinen;
  • Strukturelle Anpassungen zu empfehlen, indem Mechanismen geschaffen werden, um den Kryptowährungsmarkt durch qualifizierte Aufsichtsorgane zu überwachen – aufmerksam für die Marktbedingungen, für das Auftauchen neuer Währungen und bereit, schnell und effektiv auf die Risiken zu reagieren; und
  • Instrumente für diese Aufsichtsorgane zu empfehlen, nämlich die Befugnis, Lizenzen zu erteilen, auszusetzen oder zu widerrufen, Geschäftspraktiken zu regulieren und verdächtige Aktivitäten zu melden.
  • Zu diesem Zweck soll die Gruppe eine Recherche über bereits erlassene Gesetze in den USA, der EU und Japan durchführen.

 

Regulierung von Kryptowährungen: Langfristige Vorteile für Vietnams Wirtschaft

Die langfristigen öffentlichen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer zukünftigen Regulierung sind vielfältig.

Erstens wird es Vietnam die Möglichkeit geben, zusätzliche Einnahmen durch Besteuerung aus dem Handel mit Kryptowährungen zu erzielen. Durch die Definition von Kryptowährungen als Tausch von Fremdwährungen oder finanziellen Vermögenswerten können solche Tauschvorgänge, die bisher steuerfrei waren, in den Bereich der Unternehmens- oder persönlichen Einkommenssteuer fallen.

Darüber hinaus sollte die Regulierung von Kryptowährungen in Vietnam Betrug und Missbrauch im Zusammenhang mit virtuellen Währungen, wie Geldwäsche, Hacking oder die anonyme Finanzierung anderer illegaler Aktivitäten, effektiv bekämpfen.

So entschied sich Japan 2017 für eine Zwangsidentifikation von Kryptowährungsnutzern; japanische Börsen sind verpflichtet, die Identität von Kunden zu überprüfen und aufzuzeichnen sowie vollständige Transaktionsaufzeichnungen zu führen. Dieses Mittel gegen Betrug könnte möglicherweise von der Forschungsgruppe untersucht werden.

Darüber hinaus könnten diese Bestimmungen die Anforderungen der Regierung an die öffentliche Finanzordnung erfüllen, indem sie die Sicherheit des Kryptowährungsmarktes gewährleisten und die nationale Wirtschaft vor damit verbundenen Risiken schützen.

Auf die gleiche Weise wird es ein schützendes gesetzliches Umfeld für Laien-Konsumenten von Kryptowährungen sicherstellen. Die Haltung der Regierung gegenüber Kryptowährungen würde sich dann von passiven Empfehlungen und Warnungen zu einem proaktiven Schutzinstrument verändern.

Letztendlich muss jede Regulierung ein flexibles und günstiges Umfeld für Kryptowährungsinvestoren und Startups bieten. Der schützende Rahmen sollte, anstatt den Handel mit Kryptowährungen einzudämmen, ein Umfeld schaffen, das Anreize für mehr und sicherere Börsen schafft – obwohl einige Investoren ihre Aktivitäten im Land einstellen könnten, wenn die Regierung ihre Kontrolle erhöht. Der Schwerpunkt sollte dann auf der Transparenz und der Berechenbarkeit des Rechtssystems liegen.

Allerdings wurde von der Regierung noch kein Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs genannt.

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