Keine roten Siegel mehr in Vietnam?

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VietnamDer vietnamesische Premierminister Hguyen Tan Dung hat öffentlich verlautbaren lassen, dass der verpflichtende Gebrauch des Unternehmensstempels eingestellt werden sollte und die Regierung dazu übergehen sollte „diesen durch handschriftliche und digitale Signaturen zu ersetzen”. Der Premier Minister sagt dies während eines Treffens mit seinem Minister für Planung und Investments.

Der Vorschlag des Premierministers wurde einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Handelsrechts beigefügt, so dass über diesen bereits in der kommenden Nationalversammlung Vietnams abgestimmt werden kann, die zwischen dem 19. Oktober und 28. November stattfand.

Analysten betonten, dass die Tatsache, dass dieser Entschluss vom Premierminister selbst ausgeht, ein klares Zeichen dafür ist, dass diese Gesetzesänderung befürwortet werden wird.

Schlüsselpunkte der Gesetzesänderung sind:

  • Das Unternehmenssiegel wird optional
  • Unternehmen wird es möglich sein, handschriftliche oder digitale Signaturen an Stelle des Siegels zu verwenden
  • Unternehmen, die weiterhin bevorzugen das Siegel zu verwenden, können ein solches in verschiedenen Farben und Formen anfertigen lassen

 

Mehr zum Thema: Rahmenerweiterung der Einkommenssteuer für ausländische Unternehmen in Vietnam

Nach bestehendem Recht ist die Verwendung des Siegels verpflichtend um Verträgen ihre rechtliche Gültigkeit zu verleihen. Ein neues Unternehmen muss bei der örtlichen Polizeiwache ein offizielles Siegel beantragen. Dieses runde Siegel mit roten Schriftzeichen muss nach genauen Vorschriften angefertigt werden. Da es ungefähr 7 Tage dauert diese Siegel anzufertigen, würde die Abschaffung dessen den Prozess zur Gründung eines Unternehmens in Vietnam drastisch verkürzen (~34 Tage).

Die ausländische Geschäftsgemeinde begrüßte den Vorschlag des Premiers als zeitgerecht. Diese hatten sich zuvor oft beschwert, dass das alte Siegel im digitalen Zeitalter wenig Sinn mache und zudem leicht zu fälschen sei.

Eine Umfrage der vietnamesischen Handels- und Industriekammer (Vietnam Chamber of Commerce and Industry – VCCI)) offenbart klare Kritik am momentanen System. Die Antworten der Teilnehmer waren wie folgt:

  • 52 % stimmten für die Abschaffung des Firmensiegels
  • 30 % bevorzugen es ihr eigenes Siegel unter Verwendung der von ihnen präferierten Farben und Formen erstellen zu können
  • 28 % befürworten die weitere Nutzung des Siegels

In den vergangenen Jahren hat Vietnam mehrere Bestrebungen unternommen um ein wettbewerbsfokussierteres Geschäftsumfeld zu schaffen, unter anderem die momentanen Versuche die Auslandsbeteiligungsbegrenzungen zu senken. Die Abschaffung der zwingenden Verwendung des Geschäftssiegels wäre ein weiterer Schritt zur Vereinfachung des Geschäftsumfeldes des Landes.

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